Auf ihrem 32. Parteitag Ende November 2019 hat die CDU beschlossen, sich der Forderung der Free Software Foundation Europe (FSFE) anzuschließen, dass mit öffentlichen Geldern entwickelte Software als Freie Software allen zugutekommen soll. Die „Public Money? Public Code!“-Kampagne der FSFE wird bisher von über 170 Organisationen und 26.000 Einzelpersonen unterstützt.
Digitale Souveränität
Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Die von unseren öffentlichen Verwaltungen angebotenen und genutzten digitalen Dienste sind die essentielle Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Um vertrauenswürdige Systeme zu etablieren und digitale Souveränität zu erlangen, müssen öffentliche Stellen sicherstellen, dass sie die vollständige Kontrolle über die Software und die Computersysteme im Kern unserer staatlichen digitalen Infrastruktur haben. Doch im Moment ist dies aufgrund restriktiver Softwarelizenzen nur selten der Fall.
Welche Auswirkungen hat der Beschluss?
Bisher hat sich die CDU weitgehend gegen den Einsatz Freier Software gestemmt. Der Parteitagsbeschluss der größten konservativen Partei Europas stellt somit einen Meilenstein auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Umgang mit Technik dar. Formal betrachtet müssen alle Parteimitglieder diesem Votum folgen, von der CDU-Fraktion im Bundestag über die Abgeordneten in den Ländern und dem EU-Parlament bis hin zu Ministern und der Kanzlerin. Letztere hat bereits wenige Tage nach dem Beschluss während der Generaldebatte im Bundestag den verstärkten Einsatz von Freier Software gefordert. Der Einsatz von Freier Software ist über Nacht zur Chefsache geworden!
Ob den Aussagen der Kanzlerin und der Partei allerdings direkt Taten folgen, wird sich noch zeigen. Auf der einen Seite steht der Koalitionsvertrag, der sich zu dieser Frage ausschweigt, und zum anderen dürften noch immer Teile der Fraktion dem Einsatz von Freier Software skeptisch gegenüberstehen. Die Antworten der CDU zu den Wahlprüfsteinen zu Freier Software vor der letzten Bundestagswahl lesen sich deutlich zurückhaltender als der jetzige Parteitagsbeschluss. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Konservativen mit dem neuen Beschluss umgehen und wie der von Kanzlerin Merkel angesprochene Kulturwandel vollzogen wird.
Was erwarten wir von der CDU?
In den nächsten Monaten gibt es ausreichend Möglichkeiten für die CDU, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Sozialdemokraten drängen mit ihrem neuen Führungsduo auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages. Sollte es dazu kommen, sind beide Seiten gefordert, den Weg für den Einsatz von Freier Software auch in der Koalition zu ebnen und rechtliche Grundlagen zu schaffen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software-Lizenz veröffentlicht wird.
Doch darüber hinaus liegen konkrete Projekte vor, bei denen die CDU bereits jetzt untermauern kann, dass sie den Beschluss ernst meint. Der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier plant eine europäische Cloud-Lösung: GaiaX – diese muss konsequent auf Offene Standards und Freie Software setzen. Verbraucherinnen und Verbraucher kämpfen noch immer mit proprietären Lösungen bei staatlich zur Verfügung gestellter Software. Um nur zwei besonders absurde Beispiele zu nennen: Die Steuersoftware ELSTER und die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlichte Warn-App NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App) stehen noch immer nicht als Freie Software zur Verfügung. Das Nutzerinnen und Nutzer hier auf proprieträre Systeme zurückgreifen müssen, lässt sich nicht nachvollziehen.
Das man mit Freier Software erfolgreich agieren kann, zeigt der Prototype Fund, ein Projekt der Open Knowlegde Foundation Deutschland, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert wird. Der Fund unterstützt ausschließlich Vorhaben, die unter einer Freie-Software-Lizenz veröffentlicht werden müssen. Allerdings wäre es im Sinne der Nachhaltigkeit wünschenswert, wenn erfolgreiche Projekte aus dem Freie-Software-Bereich auch über das Prototypen-Stadium hinaus gefördert werden.
Vernetzung fördern
Über derartige Projekte hinaus gilt es auch, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Verwaltungen zu verbessern, auf kommunaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dank transparenter Prozesse müssen andere das Rad nicht neu erfinden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten geteilt werden und ähnliche Programme müssen nicht komplett neu erstellt werden. Auf europäischer Ebene treibt man die Vernetzung über die „Sharing and Reuse“-Initiative oder das ISA²-Projekt voran.
In Deutschland wird jedoch noch immer Geld für den Einsatz proprietärer Software verschwendet. Erst kürzlich rügte etwa der Bundesrechnungshof die Ausgaben für Verwaltungsapps, deren Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden konnte. Statt kollaborativ Anwendungen zu entwickeln und zu pflegen, werden immer wieder skurrile, proprietäre Insellösungen beauftragt, die Steuerzahler Millionen kosten. Die CDU muss künftig ihren Beitrag leisten, um Kosten für die Ausgaben von Software durch den Einsatz Freier-Software-Projekte zu minimieren.
Gleichzeit muss ein Repository aufgebaut werden, um die Vernetzung zu fördern. In den USA gibt es etwa mit der Code-Hosting Plattform code.gov eine zentrale Anlaufstelle, um staatlich entwickelten und eingesetzten Code einsehen und verwenden zu können.
Vor allem müssen auch die rechtlichen Grundlagen im Beschaffungswesen geschaffen werden, um den Einsatz von Freier Software in Verwaltungen voranzutreiben. Nur so kann der Parteitagsbeschluss mit Leben gefüllt werden, sodass künftig von Steuergeldern finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wird.